Von Müll bis Musizieren

Bürger können Hinweise zur Stadtordnung geben

Potsdam.

Die Stadtordnung der Landeshauptstadt Potsdam soll überarbeitet werden. Wer, wenn nicht die Bürger der Landeshauptstadt Potsdam kommen dafür als Berater in Frage? Potsdamer kennen ihre Stadt am besten und jede Entscheidung wird für sie unmittelbar spürbar. Vom Taubenfüttern bis zum Hundekot, von illegalen Müllablagerungen bis zum Musizieren in der Einkaufspassage – alles betrifft ganz unmittelbar das Zusammenleben der Menschen im gesellschaftlichen Miteinander.

Alle Bürger können die Landeshauptstadt Potsdam bei der Überarbeitung der Stadtordnung unterstützen. Sie ist eine ordnungsbehördliche Verordnung, in der Gebote und Verbote zur Abwehr von Gefahren sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung geregelt sind. Dazu zählen etwa allgemeine Anliegerpflichten, Verunreinigungsverbote, Verhaltensregeln und die sich daraus ergebenden Ordnungswidrigkeiten. Die aktuell gültige Stadtordnung der Landeshauptstadt Potsdam ist unter www.potsdam.de/kategorie/satzungen zu finden und trat im August 2003 in Kraft. Sie soll nun überarbeitet werden.

Weil die Regelungen der Stadtordnung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen dürfen, können womöglich nicht alle Anregungen und Wünsche berücksichtigt werden. Dennoch hilft jede Information oder Anmerkung bei der täglichen Arbeit im Inspektionsaußendienst, heißt es aus der Verwaltung. Aus den eingegangenen Rückmeldungen können Anpassungsbedarfe für die Neufassung der Stadtordnung abgeleitet werden. Bis zum 15. Juni können Vorschläge eingebracht werden.

Auf der Internetplattform www.potsdam.de/stadtordnung können ohne große formelle Hürden Empfehlungen abgegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich schriftlich mit seinen Vorschlägen an folgende Adresse zu wenden: Landeshauptstadt Potsdam Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten in 14469 Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81. (ela)

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