Haftbefehl aufgehoben

Haftbefehl aufgehoben

2015 setzte Maik S. die Sporthalle in Nauen in Brand. Es stand zur Debatte, dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Nun erfolgte die Aufhebung des Haftbefehls. Foto: man/Archiv

Nauen. Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat nun auf die Beschwerde des Angeklagten NPD-Politikers  Maik Schneider den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine als Asylunterkunft vorgesehene  Sporthalle in Nauen im Jahr 2015 aufgehoben und die Freilassung des Angeklagten angeordnet. Zur Begründung teilte der Senat mit: Bei der Anordnung und Überprüfung der Untersuchungshaft sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ständig zu prüfen, ob die Beschränkung des in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 im Grundgesetz  garantierten Rechts auf persönliche Freiheit wegen des staatlichen Interesses an der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. In der Abwägung beider Belange setze der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen. Wegen zu langer Verfahrensdauer ist Schneider nun wieder auf freiem Fuß. Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößere sich gegenüber dem Interesse an der wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Für das gesamte Strafverfahren gelte das Beschleunigungsgebot, an dem die Verfahrensdauer zu überprüfen sei. 
Vermeidbare und dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerungen könnten nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang dauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Die Aufhebung des Haftbefehls erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf über sechs Monate belaufen.  Schneider, der mit einer hohen Haftstrafe rechnen musste, profitiert von dem Versäumnis. Die schriftlichen Beschlussgründe werden voraussichtlich erst am 15. Januar 2019 vorliegen. (ps)

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