Pirat greift Wahlausschuss an

Raimond Heydt sorgt für Aufregung bei den Mitgliedern

Raimond Heydt (r.) wehrt sich gegen „Dreiklassenwahlrecht“ und verteilt Geld für Unterstützerunterschriften. Foto: Marek

Rathenow. Berufen auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, demonstriert Raimond Heydt, Piraten Deutschland, für die Kandidatur jedes willigen Bürgers, ohne Beibringung von Unterstützerunterschriften, beziehungsweise gegen die Ungleichbehandlung von Kandidaten etablierten Parteien gegenüber denen anderer und parteiloser Kandidaten. In Zusammenhang seiner Kandidatur für die Wahl des Landrates im Havelland stellte er diesbezüglich gegenüber dem Kreiswahlausschuss klar.  „unsere Freiheit - unsere Grundrechte - sind nicht verhandelbar. Ich werde dafür kämpfen, notfalls ...werde ich auch nicht zögern jeden einzelnen von Ihnen zu töten“, greift er die Mitglieder des Ausschusses an (Gegen Heydt wurde diesbezüglich Strafanzeige gestellt).
Dabei möchte sich der Wahlnauener dafür einsetzen, dass alle Menschen gleich behandelt werden, keiner bevorzugt, oder benachteiligt ist. Das schließt das Thema Wählen und Wählbarkeit ein.
Es haben sich neun Menschen durch ihre Partei oder aus eigenen Antrieb zur Wahl stellen wollen. Sechs davon gehören Parteien an, die Sitze im Kreistag haben.  Ihre Kandidatur ist formell einfach durch den Wahlausschuss zugestimmt worden. Die drei weiteren, Holger Schilling, Lars Kraus,  Kandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung  und basisdemokratische Initiative - kurz  Die PARTEI, sowie Raimond Heydt von den Piraten, mussten je 112 Unterstützerunterschriften beibringen. Der Kandidat von Die PARTEI schaffte dies nicht, Schilling und Heydt erreichte die Zahl.
„Wir haben hier ein Drei-Klassenwahlrecht“, so Heydt: die EU-Bürger etablierter Parteien, EU-Bürger und kleinere Parteien, die Unterstützerunterschriften benötigen sowie Bürger, die nicht aus der EU kommen. Sie haben kein Wahlrecht, selbst wenn sie schon 20 Jahre hier leben.“
Um darauf aufmerksam zu machen, „was falsch läuft“, startete der Pirat vor der Zulassung der Kandidatur eine Aktion vor dem Bürgeramt in Nauen. „Die Leute haben die Schnauze voll, von den Leuten, die heute die Demokratie an die Wand fahren“, sagt Heydt. Fünf Euro verteilte er an diejenigen, die mit ihrer Unterschrift einen Kandidaten ihrer Wahl unterstützen. „Dem Parteienstaat muss etwas entgegengesetzt werden. Eine faktische Chance, um die Demokratie zu erhalten, ist die direkte Demokratie“, sagt der Kandidat.
Der Landrat ist Chef über rund 1.000 Leute der Verwaltung. „Als Chef sollte man seine Leute anweisen, so zu arbeiten, dass ein Plan entsteht, über den die Havelländer abstimmen können - sie sind dann an der Politik direkt beteiligt“, erklärt Heydt. Die politischen Prozesse möchte der 42Jährige so gestalten, das der Bürger sie versteht und sich so auch beteiligen kann. „Heute entscheidet die Verwaltung, was Sache ist und der Kreistag stimmt nur noch zu“, beanstandet der Pirat. Die Probleme sind nicht neu. Der Nauener sieht sie nur kristallisiert durch die Flüchtlingspolitik. „Wollen wir die Menschen, die hierher kommen integrieren, müssen wir sie auch an der Demokratie beteiligen. Nicht wie es jetzt ist: ich bestimme und du musst die Klappe halten.“
boh
Diese Kandidaten stellen sich zur Wahl: für die SPD Martin Gorhold als Potsdam, für die CDU Roger Lewandowski aus Falkensee, für die AfD Kai Gersch aus Falkensee, für die NPD Frank Kittler aus Brieselang, für Die Linke Harald Petzold aus Falkensee und für Bündnis90 Die Grünen Petra Budke aus Falkensee, Holger Schilling aus Rathenow und Ramond Heydt aus Nauen für die Piraten.

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