Regierung scheitert mit Reform

Regierung scheitert mit Reform

MP Woidke bei Schülern in der Brandenburger Fontaneschule. So bürgernah hätten sich die Brandenburger den Regierungschef auch bei der Debatte um die Verwaltungsmodernisierung gewünscht. Foto: pet

Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt die ungeliebte Gebietsreform ab

Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Notbremse gezogen und die Kreisgebietsreform, die bei der Mehrheit der Bevölkerung und bei nahezu allen Kommunen und Landkreisen durchgefallen ist, abgesagt. Auf unbestimmte Zeit verschoben - das Linke und SPD ein derartiges Projekt noch einmal angehen, ist unwahrscheinlich, denn die nächsten Landtagswahlen könnten andere Mehrheiten bringen und damit andere Lösungsansätze. Wer das Thema noch einmal anfasst, ist gut beraten sich mit den Kommunen abzustimmen. Die 400 Mio. Euro, die für die Reform eingeplant waren sollen nun vorrangig in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden.   „Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat ein konsequentes Ende gefunden“, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann, die Frontfrau und das „Gesicht“ der Reformgegner war. Tiemann hatte es als Oberbürgermeisterin auch abgelehnt, dass sich die Stadt Brandenburg für den neuen Kreissitz bewirbt. Tiemann bedauert, dass es Woidke in vier Jahren Amtszeit nicht geschafft habe, ein schlüssiges Konzept für bürgernahe Verwaltungen und deren nachhaltige Finanzierung vorzulegen. Der Reformstau im Land Brandenburg sei gewaltig. Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller freut sich: „Die Entscheidung verdient Respekt. Wenn die Landesregierung nun die freiwillige Kooperation von   Kommunen fördern will, findet das unsere Unterstützung. Wir bauen wechselseitige Angebote mit Potsdam-Mittelmark und dem Havelland gerne weiter aus. Das gesparte Reformgeld sollte in Digitalausbau, Wirtschafsförderung und Bildung fließen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher, der in Brandenburg/H. als „Umfaller“ kritisiert wird, weil er für die Reform stimmte, findet das Ende der Reform im Ergebnis der Anhörungen im Landtag konsequent: „Das Ziel, die Bildung von leistungsfähigeren Verwaltungsstrukturen konnte im Diskussionsprozess nicht kommuniziert werden.  Eine weitere Diskusion hätte unserem Land geschadet.“  Es müssten neue Wege gesucht werden die kreisfreien Städte finanziell besserzustellen. Der Vizefraktionschef der Freien Wähler, Norbert Langerwisch, sagte entscheidend für den Erfolg sei der Zusammenhalt in Teilen der Bürgerschaft und in der kommunalen Familie gewesen. Die Vernunft habe sich durchgesetzt.  CDU-Fraktionschef Jean Schaffer meint: „Wir brauchen keine Reform der Leere, sondern praktikable Lösungen, die unsere Stadt und das Land voranbringen.“ Um den Kreisstadtstatus muss nun auch nicht mehr gekämpft werden. Die Rathenower formierten sich bereits. „Ich war einer der ersten, der gegen die Reform seine Unterschrift gab. Die Entscheidung ist nur zu begrüßen“, stimmt Ronald Seeger, Bürgermeister in Rathenow zu.